Leopard-Panzer: Wichtiger Beitrag für Sicherheit und Solidarität in Europa

24. Mai 2023 – Die Mitte begrüsst die Unterstützung des Bundesrats für den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer ausser Dienst zu stellen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland zu ermöglichen. Es ist ein erster Schritt, damit die Schweiz ihre Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leisten kann. Die Mitte wird sich weiterhin für die von ihr lancierte Lex Ukraine einsetzen, mit der wir die Ukraine jetzt schnell und zielgerichtet unterstützen können.

Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine muss Europa geschlossen seine Werte und seine Sicherheit verteidigen. Der russische Krieg gegen die Ukraine verstösst gegen alle Regeln, die wir als demokratischer Staat in Europa verteidigen und auf denen unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit aufgebaut sind. «Es ist wichtig, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leistet. Es ist daher richtig, dass der Bundesrat die Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer, die die Armee nicht mehr braucht, unterstützt», sagt Die-Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann. Damit wird die Grundlage geschaffen, um einen Rückverkauf an den Hersteller in Deutschland zu ermöglichen. So können wir die Ukraine indirekt unterstützen, indem Deutschland seine Lücken füllen kann, die durch Panzer-Lieferungen in die Ukraine entstanden sind.

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Es ist wichtig, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leistet. Es ist daher richtig, dass der Bundesrat die Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer, die die Armee nicht mehr braucht, unterstützt.

Lex Ukraine soll folgen

Die Mitte wird sich weiter dafür einsetzen, die Ukraine jetzt schnell und wirksam zu unterstützen. Mit der von ihr lancierten Lex Ukraine liegt eine zielgerichtete Lösung auf dem Tisch, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten und sich mit der Ukraine solidarisch zeigen kann. Diese sieht eine dringliche Gesetzesänderung vor, welche es Ländern, die über Schweizer Rüstungsgüter verfügen, ermöglicht, diese der Ukraine weiterzugeben. «Die Lex Ukraine ist eine zielgerichtete, pragmatische und schnelle Lösung zur Unterstützung der Ukraine im Einklang mit der Schweizer Neutralität», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Diese Änderung wäre bis Ende 2025 befristet und könnte verlängert werden, falls der Krieg in der Ukraine noch andauern sollte.

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Die Lex Ukraine ist eine zielgerichtete, pragmatische und schnelle Lösung zur Unterstützung der Ukraine im Einklang mit der Schweizer Neutralität.